§ 1 Vertragsdauer / Vertragsverlängerung / Kündigung
Der Web-Space verlängert sich stillschweigend jeweils um ein Jahr, bei nicht fristgerechter Kündigung. Die ordentliche Kündigung kann mit einer Frist von 3 Monaten zum jährlichen Folgetermin der Registrierung erfolgen. Eine außerordentliche Kündigung ist möglich, wenn es dem Auftragnehmer innerhalb von sechs Wochen ab Störungsmeldung nicht gelingt, die Störung zu beheben. Jeder Vertragspartner kann den Vertrag vollständig oder für einzelne Teilleistungen kündigen. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 2 Vergütung
Alle nicht vertraglich definierten Leistungen gelten als zusätzliche Leistungen und werden gesondert in Rechnung gestellt. Soweit keine besondere Vereinbarung besteht, gilt die aktuelle Preisliste des Auftragnehmers. Transport-, Installations- und Anfahrtskosten trägt der Auftraggeber. Für jede weitere Arbeitsstunde zahlt der Auftraggeber gegen Rechnung den zum Zeitpunkt der Abrechnung gültigen
Stundensatz. Eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung kann der Auftragnehmer frühestens ein Jahr nach Vertragsschluss schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende vornehmen. Die Erhöhung darf pro Vertragsjahr maximal 10% der Vorjahresvergütung betragen. Bei einer Erhöhung von mehr
als 5% steht dem Auftraggeber innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Erhöhungsmitteilung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 3 Ausschluss von Leistungen / Haftungsbeschränkung
Eine Weitervermietung von Speicherplatz, Domains, Produkten oder Leistungen ist nicht gestattet.
Befindet sich der Auftraggeber mit mehr als zwei Monatsraten in Verzug, ist der Auftragnehmer erst nach Zahlung der fälligen Beträge zu weiteren Leistungen verpflichtet. Ebenso sind die Folgen von, durch den Auftraggeber durchgeführten Installations-/ Programmierarbeiten, in diesem Wartungsvertrag ausgeschlossen. Nimmt der Auftraggeber aus einem anderen Vertrag Gewährleistung in Anspruch, ruht insoweit der Wartungsvertrag.
Dieser Wartungsvertrag umfasst nicht die Stellung von Ersatzanlagen und Ersatzkomponenten.
Wesentliche technische Änderungen und Erweiterungen der Anlage sind in diesem Wartungsvertrag nicht eingeschlossen. Alle Maßnahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung erhalten die Betriebsbereitschaft. Der Auftragnehmer garantiert aber nicht für eine störungsfreie funktionsweise der Anlage. Der Auftragnehmer haftet auch nicht für ausgebliebene Leistungsergebnisse des Einsatzes der Anlage, entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie mittelbare Schäden und Folgeschäden.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die auf Fehler im Pflichtenheft, fehlerhafte Informationen, Unterlagen oder Materialien des Auftraggebers zurückgehen. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, der Auftraggeber hat seiner Schadenminderungspflicht entsprochen und die Daten können mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbarem Material rekonstruiert werden.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vom Auftragnehmer verursachten Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Für die regelmäßige Sicherung von Daten sowie des Webspace (Backup) ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Für Datenverlust wird keine Haftung übernommen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Ändern sich Bestandteile des Vertragsgegenstandes (z.B. Abschaffung oder Neuanschaffung einzelner Komponenten), hat der Auftraggeber den Auftragnehmer darüber zu informieren und eine Anpassung des Wartungsvertrages vorzunehmen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Störungen zunächst im Rahmen des Zumutbaren durch telefonischen Service des Auftragnehmers zu beseitigen. Bei der Nutzung der Anlage hat der Auftraggeber die erhaltenen Bedienungshinweise und Handbücher zu beachten.

§ 5 Schutzrechte Dritter, Geheimhaltung, Datenschutz
Der Auftragnehmer geht davon aus, dass der vertragsgemäße Gebrauch der Anlage keine Schutzrechte Dritter verletzt. Verletzt der vertragsgemäße Gebrauch die Schutzrechte Dritter, haftet der Auftraggeber gegenüber Dritten in der Höhe unbegrenzt. Den Auftragnehmer treffen keine Hinweispflichten auf die
Schutzrechte Dritter. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle in diesem Vertragsverhältnis erhaltenen Informationen über den Vertragspartner unbefristet geheim zu halten. Das gilt neben den betrieblichen Organisationsabläufen besonders für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Soweit es der Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen und Mitteilungen an Dritte. Eine Weitergabe an Dritte oder jede andere Art der Offenlegung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes halten die Vertragsparteien ein. Eventuell eingeschaltete Dritte werden von den Vertragspartnern auf diese Pflichten hingewiesen.

§ 6 Sonstige Vereinbarungen
Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine oder mehrere Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so ist die Rechtswirksamkeit der anderen
Vertragsteile nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestandteile durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommen und dem Vertragszweck entspricht. Kosten für eventuell erforderliche Online-Verbindungen trägt der Auftraggeber.
Schriftliche oder mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Stand: Juli 2015